Strafmilderung im Steuerstrafrecht

A) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

 

Wegen Steuerhinterziehung macht man sich strafbar, wenn man gegenüber den Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht.

 

Es genügt aber auch Verschweigen, denn strafbar macht sich auch, wer Tatsachen nicht angibt, obwohl er dazu verpflichtet wäre.

 

Die Strafbarkeit setzt früh ein. Denn strafbar macht sich nicht nur, wer Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, sondern auch, wer es erfolglos probiert. Denn der Versuch ist strafbar.

 

In besonders schweren Fällen wir der Täter sogar mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

 

Unser Experten-Rat: Vermeiden Sie den Vorwurf der Steuerhinterziehung von Anfang an durch eine professionelle Beratung, in der geklärt wird, was erlaubt ist und was nicht.

 

B) Selbstanzeige als Notausgang aus der Strafbarkeit

 

Der Königsweg, um aus einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung herauszukommen, ist die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht bestraft, wenn kein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Wann diese gegeben ist, erläutern wir HIER (Link zu 25000).

Die Angaben müssen aber zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vollständig erfolgen.

 

Unser Experten-Rat: Die Selbstanzeige ist bei eigenen Verfehlungen, aber auch bei einer Erbschaft von Schwarzgeld in der Schweiz oder in Liechtenstein der einzig richtige Weg. Sie muss aber von Profis durchgeführt werden, sonst kann sie auch mißlingen. Nicht jeder Steuerberater verfügt hier über die nötige praktische Erfahrung. Der versierte Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht - in dieser Kombination - können helfen.

 

C) Verunglückte Selbstanzeigen als Ausgangspunkt für Strafverfahren und Strafmilderung

In sehr vielen Fällen verunglücken Selbstanzeigen, weil sie zu spät eingereicht wird oder der Steuerpflichtige oder ein unerfahrener Berater einen Fehler macht.

In diesem Fall ist die Selbstanzeige der Ausgangspunkt für ein Strafverfahren, aber auch für eine Strafmilderung Eine Selbstanzeige wird also nie ganz vergeblich erstattet.

Straffreiheit tritt beispielsweise dann nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung bereits eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist. Allerdings beschränkt sich dies auf den Umfang der angekündigten Außenprüfung. Wer wegen der Prüfungsanordnung weiß, dass die Tat ohnehin nicht länger verborgen gehalten werden kann, der soll nicht in den Genuss von Straffreiheit kommen.

 

Unser Experten-Rat: Wenn der Prüfer schon fast vor der Tür steht, kann es zu spät sein. Zeichnet sich daher eine mögliche künftige Betriebsprüfung ab, ist Gefahr in Verzug, und es muss geklärt werden, welche Handlungsspielräume in Bezug auf eine Selbstanzeige in den nächsten Tagen und Wochen noch bestehen.

 

Straffreiheit tritt auch nicht ein, wenn die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Eine schon entdeckte Tat kann man nicht mehr anzeigen.

Die Selbstanzeige misslingt auch dann, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist.

Das gleiche gilt bei einer strafrechtlichen Durchsuchung, also dann, wenn ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist.

Unser Experten-Rat: Beachten Sie bei Durchsuchungen die drei unbedingten Gebote: 1. Schweigen, schweigen, schweigen! 2. Sofort einen Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht zur Durchsuchung hinzuziehen! Auf dieses Telefonat haben Sie Anspruch. 3. Keine Unterlagen/Dateien zu vernichten versuchen! Das wäre gegebenenfalls sogar ein Haftgrund (Verdunkelungsgefahr.)

Außerdem kann schon eine sogenannte Nachschau die Selbstanzeige sperren. Sie befreit dann nicht von Strafe, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau, einer Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist.

Ganz allgemein ist eine Selbstanzeige dann nicht strafbefreiend, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste.

Unser Experten-Rat: Wenn Sie Streit mit einflussreichen Personen in Ihrem Unternehmen oder innerhalb der Erbengemeinschaft haben und jemand ankündigt, er habe steuerlich etwas gegen Sie in der Hand, dann ist es höchste Zeit, selbst eine Selbstanzeige vorzubereiten und einzureichen, bevor die Tat gegenüber den Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden bekannt wird.

Außerdem gibt es keine Strafbefreiung, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt oder sonst ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Unser Experten-Rat: Die schwere Steuerhinterziehung sperrt also die strafbefreiende Selbstanzeige. Hier kann versucht werden, mit einer Selbstanzeige wenigstens das Strafmaß zu drücken und eine Freiheitsstrafe zu vermeiden oder auf Bewährung ausgesetzt zu bekommen.

Außerdem kann die Selbstanzeige auch an fehlender Liquidität scheitern. Denn sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen innerhalb der ihm bestimmten angemessenen (meist kurzen) Frist entrichtet.

D) Gründe für eine Strafmilderung

In allen geschilderten Fällen ist die Selbstanzeige also kein Strafbefreiungsgrund mehr. Sie kann aber immer noch ein Strafmilderungsgrund sein.

Unser Experten-Rat: Verzichten sie nicht auf eine Selbstanzeige, nur weil sie nicht oder nicht mehr zu einer Strafbefreiung führen kann. Lassen Sie vielmehr sorgfältig prüfen, wie durch eine Selbstanzeige noch eine Strafmilderung erreicht werden kann.

 

Die Möglichkeit der Strafmilderung steht so nicht ausdrücklich in den Steuergesetzen, ergibt sich aber aus den allgemeinen Bestimmungen über die Strafzumessung.

Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Wer beispielsweise besonders trickreich gehandelt hat, muss sich auch auf eine besonders hohe Strafe einstellen. Daher ist es ein kluger Schachzug, die Schuld mit einer Selbstanzeige wieder zu reduzieren.

Bei der Strafzumessung sind auch die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Die Strafe soll den Täter also nicht aus der Bahn werfen. Wer von sich aus zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, hat eine gute Chance, dass das auch honoriert wird.

Unser Experten-Rat: Schalten Sie mit Hilfe einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die zugleich eine Steuerberatungsgesellschaft im Hause hat, auf "jetzt komplett steuerehrlich" um und bereiten Sie damit den Boden für ein glimpflich ablaufendes Steuerstrafverfahren wegen des Ausrutschers. Mit Hilfe legaler und kreativer Steuergestaltungen werden Sie in den Folgejahren genug Steuern sparen - diesmal ohne Angst.

Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände gegeneinander ab, die für und gegen den Täter sprechen. Der Richter hat dabei einen sehr großen Spielraum, so dass man ihn einerseits reizen, andererseits auch milde stimmen kann.

 

Unser Experten-Rat: Die sogenannte Konfliktverteidigung hat ihren Platz. Aber ganz sicher nicht im Steuerstrafrecht bei einer verunglückten Selbstanzeige. Hier hilft nur ein kooperatives und angenehmes Verhältnis zu den Ermittlern. Da hilft es sehr, dass wir seit vielen Jahren mit vielen Behördenvertretern einen Gesprächsfaden haben, den wir nicht abreißen lassen.

Bestimmte Strafzumessungsgründe lassen sich im Nachhinein nicht mehr ändern, aber freundlicher darstellen, so beispielsweise die Beweggründe und die Ziele des Täters.

Auch die Gesinnung, die aus der Tat spricht, ist für die Bestrafung wichtig. Aber eine Gesinnung kann man ändern. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, die sich in rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Steuererklärungen und pünktlichen Steuerzahlungen äußert, ist eine solche Dokumentation von gesundeter Gesinnung.

Der Strafrichter soll auch die verschuldeten Auswirkungen der Tat berücksichtigen. Dazu gehört natürlich auch dann, wenn die Selbstanzeige scheitert, ob eine Steuerzahlungslücke entsteht, oder ob alle Steuern und Zinsen vollständig nachbezahlt sind.

Das Verhalten nach der Tat ist besonders wichtig. Daher darf dann, wenn eine Selbstanzeige nicht geklappt hat oder das nicht sicher ist, ab jetzt steuerlich nichts mehr vorkommen. Hier sollte in den nächsten Jahren lieber etwa zu vorsichtig erklärt werden, bis das Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder die Steuerhinterziehung ganz sicher verjährt ist. Erst dann kommt eine kreative Bilanzpolitik mit dem entsprechenden Konfliktpotential wieder in Betracht.

Einen gnädigen Richter findet der Steuerhinterzieher durch sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, also die vollständige Nachzahlung der Steuern mit Zinsen, oder, wenn der Hinterzieher verarmt ist, durch den ernsthaften und mehrere Jahre durchgehaltenen Versuch, die Steuern nachzuzahlen.

Es gibt eine eigene gesetzliche Bestimmung über den Täter-Opfer-Ausgleich und über die Schadenswiedergutmachung.

Hat der Steuerhinterzieher seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt, indem er die Erklärungen nachgeholt hat und die Steuern nachgezahlt hat, so kann das Gericht die Strafe mildern.

Nach der betreffenden Vorschrift kann das Gericht dann sogar von Strafe absehen. Das wird aber nur ganz selten der Fall sein, weil die Vorschriften über die Selbstanzeige und ihren Ausschluss bereits ganz genau regeln, wann es Straffreiheit gibt und wann nicht.

Trotzdem bleibt bei geschickter Verteidigung immer noch Argumentationsspielraum, nämlich dann, wenn sich aus der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nachteilige Folgen in anderen Lebensbereichen, vor allem im Beruf, ergeben. Wer seine Zulassung als Arzt, Zahnarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekt oder in einem anderen freien Beruf zu verlieren droht oder seine Gewerbeerlaubnis als Gastwirt, seine Taxikonzession oder seine Lizenz als Bankier von der BAFin, bei dem kann man dem Strafgericht glaubwürdig vermitteln, dass es daneben nicht auch noch einer Geld- oder Freiheitsstrafe bedarf. Insbesondere, wenn die Rückkehr auf den Pfad der Steuertugend glaubwürdig kommuniziert werden kann, hat diese Verteidigungsstrategie Aussicht auf Erfolg.

 


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